326 Ergebnisse für: versäumung
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§ 109 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=109
(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder 2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben,
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§§ 296, 391 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=296,391
§§ 296, 391 StPO Strafprozeßordnung
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BSG, KR 5/02: BSG: wiederkehrende leistung, unternehmen, abgabepflicht, künstler, gestaltungsspielraum, werbung, form, unternehmer, originalwerk, vergütung
http://www.jusmeum.de/urteil/bsg/fd5e3abeba0b5be09fb51daf918d32d6303b180726a773fb56eef3f6bc1b4f2f?page=4
Schlagworte zum Urteil KR 5/02: wiederkehrende leistung, unternehmen, abgabepflicht, künstler, gestaltungsspielraum, werbung, form, unternehmer, originalwerk, vergütung
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RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 71 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12058473
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 45 StPO Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=45
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig
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BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202104/99
Informationen zu 1 BvR 2104/99: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+151,+221
Informationen zu BGHZ 151, 221: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 60 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=60
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei
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§ 85 ZPO Wirkung der Prozessvollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/85.html
(1) 1 Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst...
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§§ 374 bis 394 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=374-394
§§ 374 bis 394 StPO Strafprozeßordnung