21 Ergebnisse für: küstenmeers
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Deutscher Bundestag - Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. März
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw11-angenommen-abgelehnt/414940
Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. März, und Donnerstag, 17. März 2016, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache: Kein Verbot des Kältemittels R1234yf: Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der…
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Wem gehört eigentlich der Nordpol? | NZZ
https://www.nzz.ch/articlee3az2-1.38130
Die Möglichkeit, dass das nördliche Polareis bald schmelzen könnte, wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf. Denn die fünf Anrainerstaaten des Polarmeeres würden versuchen, den Öl- und Gasreichtum auszubeuten - mit sehr unterschiedlichen Rechtsauffassungen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/01/fs19980128_2bvf000392.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
http://www.bverfg.de/entscheidungen/2%20BvF%203/92
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs19980128_2bvf000392.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs19980128_2bvf000392.html
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BPolG - Gesetz über die Bundespolizei
https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html
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BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87 - Ostsee; Küstenmeer; Dreimeilenzone; Seewasserstraße; Geltung der Weimarer Reichsverfassung; Inkrafttreten des Grundgesetzes; Eigentum des Bundes
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1989-06-22/iii-zr-266_87/
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BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87 - Ostsee; Küstenmeer; Dreimeilenzone; Seewasserstraße; Geltung der Weimarer Reichsverfassung; Inkrafttreten des Grundgesetzes; Eigentum des Bundes
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-06-22/III-ZR-266_87
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BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87 - Ostsee; Küstenmeer; Dreimeilenzone; Seewasserstraße; Geltung der Weimarer Reichsverfassung; Inkrafttreten des Grundgesetzes; Eigentum des Bundes
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1989-06-22/iii-zr-266_87
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