78 Ergebnisse für: kurzfälle
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BGH, 20.06.1996 - 4 StR 147/96 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1497
Ein Lippenpflegestift ("Labello") ist kein taugliches Tatmittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr.
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RG, 07.12.1911 - VI 240/11 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1143
Haftet der Inhaber eines Warenhauses für das Verschulden seines Angestellten, der einen Kauflustigen beim Vorlegen von Waren körperlich verletzt? Aus den Gründen
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RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1126
**Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden.
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RG, 08.06.1920 - II 549/19 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1124
Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?
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RG, 09.07.1907 - II 115/07 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1140
**Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandene
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RG, 22.06.1920 - III 68/20 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/2045
**Kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H.
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RG, 23.03.1897 - Rep. 576/97 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1127
**Liegt unter allen Umständen eine Fahrlässigkeit vor, wenn eine Handlung vorgenommen wurde, welche eine Körperverletzung zur Folge gehabt hat, deren Möglichkeit der Handelnde vorhersehen konnte?