Polizeiaufgabengesetz

Landtagswahl in Bayern: Hat das Innenministerium beim Polizeiaufgabengesetz gelogen? | Politik

https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-bayern-hat-innenministerium-beim-polizeiaufgabengesetz-gelogen-10319949.html

Wer länger in Haft kommt, erhält einen Anwalt. So ist das übliche Prozedere. Mittlerweile ist klar: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz hebelt dieses Recht aus.

Polizeiaufgabengesetz: Handkommentar - Georg Berner, Gerd Michael Köhler - Google Books

https://books.google.de/books?id=5muMlx3q6zoC&pg=PA1&lpg=PA1&dq=Musterentwurf+eines+einheitlichen+Polizeigesetzes+bayern&source=

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Polizeiaufgabengesetz: Handkommentar - Georg Berner, Gerd Michael Köhler - Google Books

http://books.google.de/books?id=CjamFf09SwAC&pg=PA228&lpg=PA228&dq=%22Personen+d%C3%BCrfen+nur+von+Personen+gleichen+Geschlechts

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Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Das steht wirklich drin - Inhhalt | Politik

https://www.merkur.de/politik/polizeiaufgabengesetz-in-bayern-steht-wirklich-drin-inhhalt-9887440.html

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist umstritten. Doch was ist dran an der Kritik? Und was ist der Inhalt? Hier finden Sie die Zusammenfassung.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde - taz.de

http://www.taz.de/!5541803/

Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

Pfaffenhofen: Straub zum PAG: "Ein Mehr an BÃ¼rgerschutz" - Wolnzacher CSU-Abgeordneter hat fÃ¼r umstrittenes Polizeiaufgabengesetz gestimmt

https://www.donaukurier.de/art600,3777808

Pfaffenhofen (rs) Nach einer hitzigen Debatte hat der Bayerische Landtag am Dienstagabend mit der Mehrheit der CSU das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Auch der Wolnzacher CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub stimmte fÃ¼r das…

Bayern: Polizeigewerkschaft gegen Polizeiaufgabengesetz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-polizeigewerkschaft-gegen-polizeiaufgabengesetz-a-1207818.html

Ein Gesetz, das "Misstrauen in den Staat sät": Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen das neue bayerische Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit heute im Landtag beschließen soll.

Kommission geplant: Söder hält an Polizeiaufgabengesetz fest | BR24 | BR.de

https://www.br.de/nachrichten/soeder-will-streit-um-polizeiaufgabengesetz-entschaerfen-102.html

Trotz der Proteste will Ministerpräsident Söder das umstrittene Polizeiaufgabengesetz kommenden Dienstag beschließen lassen. Den Streit will Söder durch Dialog entschärfen. Eine Kommission soll das Gesetz zudem in der Praxis überprüfen. Die Opposition…

Bayern: Polizeiaufgabengesetz im Landtag verabschiedet - Bayern - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bayern/eil-bayerischer-landtag-beschliesst-umstrittenes-polizeiaufgabengesetz-1.3980809

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starken Protest gegen das PAG gegeben.

Eines Rechtsstaats unwürdig | Onetz

https://www.onetz.de/bayern-r/politik-by/expertenanhoerung-zu-polizeiaufgabengesetz-eines-rechtsstaats-unwuerdig-d1827151.html

Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte vor allem beim Kampf gegen den…