197 Ergebnisse für: bundesnotarordnung
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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Generalstaatsanwaltschaft Hamm: Zahlen und Fakten
https://web.archive.org/web/20140714153614/http://www.gsta-hamm.nrw.de/wir_ueber_uns/zahlen_fakten/index.php
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Art. 33 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/33.html
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und...
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§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/839.html
(1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html#Rspr
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 114 ZPO Voraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/114.html
(1) 1 Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten...
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/138/13878.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/235/23592.html
Keine Beschreibung vorhanden.