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  Widerspruchslösung auch im Kernbereich ? - frag-einen-anwalt.de

  http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=261143

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  Staatstrojaner kommen zurück vors Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/staatstrojaner-kommen-zurueck-vors-bundesverfassungsgericht-a-1221507.html

  2008 sprach das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Staatstrojaner. Nun verlangen Bürgerrechtler und der Journalist Hajo Seppelt ein Update. Der Staat solle IT-Schwachstellen schließen, nicht nutzen.

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  Leuchtendes Betonglas und die "Kirche im Sozialismus". Das Gemeindezentrum in Stralsund Knieper West von Christof Grüger und Ulrich Müther, 1975-1977

  https://www.kulturwerte-mv.de/Landesdenkmalpflege/Denkmal-des-Monats/Bisherige-Beitr%C3%A4ge/2016-03-Gemeindezentrum-in-Stralsund-Knieper-West/

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  Ein Service von Saarland und juris

  http://sl.juris.de/sl/gesamt/PolG_SL.htm

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  BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06 - dejure.org

  http://dejure.org/2009,42

  Informationen zur Entscheidung BGH, 2009-04-22 - I ZR 216/06: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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  Gesetze und Verordnungen | Landesrecht NRW

  https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5520071121100436295

  Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW

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  Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neues-polizeigesetz-bayern-befugnisse-datenschutz-postgeheimnis-explosivmittel/

  Das neue bayerische Polizeigesetz sieht mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden vor - und wohl weniger Schutz für die Bürger.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Strafverfolgungszwecken in wesentlichen Teilen verfassungswidrig - Ermächtigung zur gesetzlichen Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung in GG Art 13 Abs 3 mit GG Art 79 Abs 3 iVm Art 1 Abs 1 vereinbar: Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht respektiert wird

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Strafverfolgungszwecken in wesentlichen Teilen verfassungswidrig - Ermächtigung zur gesetzlichen Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung in GG Art 13 Abs 3 mit GG Art 79 Abs 3 iVm Art 1 Abs 1 vereinbar: Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht respektiert wird

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20040303_1bvr237898.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Strafverfolgungszwecken in wesentlichen Teilen verfassungswidrig - Ermächtigung zur gesetzlichen Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung in GG Art 13 Abs 3 mit GG Art 79 Abs 3 iVm Art 1 Abs 1 vereinbar: Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht respektiert wird

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html

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