186 Ergebnisse für: kernbereichs
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Aktuelles zum Anti-Terror-Paket - Gesetze/Entwürfe
https://archiv.cilip.de/alt/terror/gesetze.htm
Aktuelle Informationen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz und weiteren Maßnahmen der Terrorbekämpfung. Dokumentation der Anti-Terror-Gesetzgebung
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html
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Rechtsprechung: I ZR 216/06 - dejure.org
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20216/06
Informationen zu I ZR 216/06: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
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BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20120,%20274
Informationen zu BVerfGE 120, 274: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Verordnung über das Naturschutzgebiet „Buschschleuse“
http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211925
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HRRS Aug./Sept. 2012: Duttge - Ein neuer Vorsatzbegriff? - Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1139 · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=7
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100116_2bvr229909.html
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Strafanzeige im Fall Mollath: War es schwere Freiheitsberaubung? - taz.de
http://www.taz.de/Strafanzeige-im-Fall-Mollath/!108630/
Der Anwalt des vermutlich zu Unrecht in einer Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat einen Richter angezeigt. Bald könnte der gesamte Fall neu aufgerollt werden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesverfassungsstreitigkeit: Zu den Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Aktenvorlagepflicht im Blick auf die durch Verf SH Art 23 geschützte Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ks20040330_2bvk000101.html
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