2,530 Ergebnisse für: Nachschlagewerken
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§ 146 VwGO [Statthaftigkeit der Beschwerde] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/146.html
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den...
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§ 1 ArbSchG Zielsetzung und Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/1.html
(1) 1 Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch MaÃnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu...
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§ 96 VwGO [Beweiserhebung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/96
(1) 1 Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2 Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte...
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Art. 64 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/64.html
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister...
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Art. 114 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/114.html
(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe...
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§ 140 AktG Rechte der Vorzugsaktionäre - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AktG/140.html
(1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte. (2) 1 Ist der Vorzug...
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§ 145 StGB MiÃbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/145.html
(1) Wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen miÃbraucht oder 2. vortäuscht, daà wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr...
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§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/15.html
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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§ 513 ZPO Berufungsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende...
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§ 145 StGB MiÃbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/145.html
(1) Wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen miÃbraucht oder 2. vortäuscht, daà wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr...