2,530 Ergebnisse für: Nachschlagewerken
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§ 370 AO Steuerhinterziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AO/370.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche...
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§ 17 HGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/17.html
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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§ 78 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/78.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Eines...
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Art. 44 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/44.html
(1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuà einzusetzen, der in öffentlicher...
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Art. 46 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/46.html
(1) 1 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer ÃuÃerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan...
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Art. 18 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/18.html
1 Wer die Freiheit der MeinungsäuÃerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die...
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Art. 41 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/41.html
(1) 1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die...
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Art. 40 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/40.html
(1) 1 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) 1 Der Präsident übt das...
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Art. 15 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/15.html
(1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und...