2,530 Ergebnisse für: Nachschlagewerken
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Art. 14 EU - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/14.html
(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben...
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Art. 123 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/123.html
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich...
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Art. 13 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/13.html
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...
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§ 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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§ 51 AO Allgemeines - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AO/51.html
(1) 1 Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschlieÃlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke...
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Art. 121 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/121.html
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...
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§ 18 AktG Konzern und Konzernunternehmen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AktG/18.html
(1) 1 Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaÃt, so...
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§ 33 PolG Beschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/33.html
(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist 1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar...
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§ 12 InsO Juristische Personen des öffentlichen Rechts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/InsO/12.html
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen 1. des Bundes oder eines Landes; 2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der...