197 Ergebnisse für: bundesnotarordnung
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§ 1 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/1.html
(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daà das Unternehmen...
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§ 925 BGB Auflassung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/925.html
(1) 1 Die zur Ãbertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des VeräuÃerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei...
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§ 35 VwGO [Vertreter des Bundesinteresses beim... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/35.html
(1) 1 Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. 2...
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§ 21a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/21a.html
(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und 1. bei...
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§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaà zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer...
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Änderungen RBerNG Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
http://www.buzer.de/gesetz/7996/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaà zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer...
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...