199 Ergebnisse für: polizeiaufgabengesetz
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Polizeiaufgabengesetz: Die Darf-fast-alles-Behörde - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/1.3977434
Die CSU hat die Macht und Mehrheit, das Polizeiaufgabengesetz durchzusetzen, das gefährlicher und dümmer ist, als es die Polizei erlaubt.
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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeiaufgabengesetz-bayern-grundgesetz-bverfg-allianz-fdp-linke-gruene/
Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen reichen gemeinsam Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim BVerfG ein.
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Großdemo in München gegen Polizeiaufgabengesetz - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/grossdemo-gegen-bayerisches-polizeigesetz-aber-das-ist-so-krass-da-muss-jeder-was-tun-1.3974
30 000 Menschen protestieren in der München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Sie befürchten massive Eingriffe in ihre Grundrechte.
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Großdemo in München gegen Polizeiaufgabengesetz - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/grossdemo-gegen-bayerisches-polizeigesetz-aber-das-ist-so-krass-da-muss-jeder-was-tun-1.3974391
30 000 Menschen protestieren in der München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Sie befürchten massive Eingriffe in ihre Grundrechte.
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Großdemo in München gegen Polizeiaufgabengesetz - München - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeiaufgabengesetz-demo-muenchen-1.3974391
30 000 Menschen protestieren in der München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Sie befürchten massive Eingriffe in ihre Grundrechte.
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Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Was man wissen muss - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zum-polizeigesetz-1.3973927
Warum das bayerische Polizeiaufgabengesetz umstritten ist: Die wichtigsten Fragen und Antworten, alle Informationen vor der Demo in München.
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CSU entschärft Polizeiaufgabengesetz in Bayern - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-csu-entschaerft-nach-heftigen-protesten-polizeigesetz-1.3957861
Die CSU-Fraktion plant für das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern Änderungen. Die Opposition hält aber an ihrer Kritik fest.
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Polizeigesetz in Bayern: Wie die CSU die Polizei umbauen will und was das bedeutet - Gerechtigkeit - bento
http://www.bento.de/politik/bayern-das-polizeiaufgabengesetz-macht-den-freistaat-zum-ueberwachungsstaat-2088493/
Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen ausstatten. Das sieht zumindest das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor, über das jetzt…
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Bayerischer Landtag: CSU setzt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz durch - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-setzt-umstrittenes-Polizeiaufgabengesetz-durch-id51127096.html
Die CSU-Mehrheit im Landtag hat nach einer hitzigen Debatte für das Polizeiaufgabengesetz gestimmt - die Opposition kündigt weiteren Protest und Klagen an.
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Neue Polizeigesetze: Schritt zu mehr Sicherheit oder Weg in den Polizeistaat? | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze
Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es regelt die Befugnisse der bayerischen Polizei, die mit der Gesetzesreform deutlich ausgeweitet werden. Die Änderungen sind umstritten.