925 Ergebnisse für: unrichtige
-
KG, Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 284/08 (222/08) - openJur
http://openjur.de/u/279355.html
1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.2. Ausländische Urk ...
-
Gegendarstellung | Stadt
http://www.tz.de/muenchen/stadt/tz-gegendarstellung-232206.html
Auf tz-online.de, Artikel v. 15.04.09, ist unter der Überschrift "Schwule Stelle beleidigt. Strafantrag wg. Hetze" ein Beitrag enthalten, der unrichtige Behauptungen enthält, die ich wie folgt richtigstelle.
-
§ 124 ZPO Aufhebung der Bewilligung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=124
(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
-
§ 331 HGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__331.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 263a StGB Computerbetrug Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=263a
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des
-
Verdacht auf Manipulation: Razzia bei der Skandalbank Hypo Real Estate - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article2893541/Razzia-bei-der-Skandalbank-Hypo-Real-Estate.html
Die Staatsanwaltschaft München hat Geschäftsräume der Immobilienbank Hypo Real Estate und Privaträume ehemaliger Vorstandsmitglieder durchsucht. Es geht um den Verdacht auf Manipulation und unrichtige Darstellungen nach dem Aktiengesetz. Dutzende Fahnder…
-
§ 400 AktG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__400.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
VG München, Urteil v. 11.04.2016 – M 8 K 14.4953 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-48074?hl=true
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 357 AO Einlegung des Einspruchs Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=357
(1) Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht. (2) Der Einspruch ist
-
§ 25 PassG Ordnungswidrigkeiten Passgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15575.htm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. durch unrichtige Angaben die