401 Ergebnisse für: angeschuldigten
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AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09 - openJur
https://openjur.de/u/32271.html
Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
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§ 201 StPO Ãbermittlung der Anklageschrift - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/201.html
(1) 1 Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu...
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AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 - 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 - openJur
http://openjur.de/u/55098.html
Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.
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§ 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/205.html
1 Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann...
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§ 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/205.html
1 Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann...
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§ 200 StPO Inhalt der Anklageschrift - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/200.html
(1) 1 Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat...
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§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/141.html
(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt,...
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Augsburg - Staatsanwalt nennt Angeklagten ein "Arschloch" - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-staatsanwalt-nennt-angeklagten-ein-arschloch-1.711687
"Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen." So stand es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler. Eine Beleidigung ist das aber nicht - juristisch gesehen.
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Der Bombenanschlag gegen Regierungsrat Stucki im Jahre 1975 war kein Polizeikomplott
http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2000/2000-10-27.html
Alt Bundesgerichtspräsident Jean-François Egli hat seine Administrativuntersuchung über den Bombenanschlag im Jahre 1975 gegen den damaligen Zürcher Regierungsrat Jakob Stucki abgeschlossen. Er kommt zum Schluss, dass keinerlei Hinweise auf einen…
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=19&newsid=665
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…