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  "Lex Gurlitt": Schadet neues Gesetz den Eigentümern?

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lex-gurlitt-verjaehrung-bundesratsinitiative-bayern/

  Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht. Das könnte den betroffenen Eigentümern jedoch womöglich eher schaden

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  § 4 TVG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__4.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 48 BeamtStG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/48.html

  1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...

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  Art. 230 EGBGB Inkrafttreten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/EGBGB/230.html

  Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des...

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  BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

  https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1990-09-26/5-AZR-112_90

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

  https://www.jurion.de/urteile/bag/1990-09-26/5-azr-112_90/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BAG, Urteil vom 17. 4. 2002 – 5 AZR 89/01

  http://lexetius.com/2002,1502

  Volltext von BAG, Urteil vom 17. 4. 2002 – 5 AZR 89/01

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  Verjaehrung.co.de - Ihr Verjaehrung Shop

  http://www.verjaehrung.co.de

  Abfindung von Personenschadenansprüchen als Buch von Jürgen Jahnke, Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren als Buch von Levke Kiesbye, Karteikarten BGB Allgemeiner Teil, Strafrecht und Soziale Arbeit, Was hat…

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  BAG, Urteil vom 11. 4. 2006 – 9 AZR 523/05

  http://lexetius.com/2006,1495

  Volltext von BAG, Urteil vom 11. 4. 2006 – 9 AZR 523/05

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  BAG, Urteil vom 25. 10. 2007 – 6 AZR 662/06

  http://lexetius.com/2007,3603

  Volltext von BAG, Urteil vom 25. 10. 2007 – 6 AZR 662/06

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