11 Ergebnisse für: ausschlußfristen
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"Lex Gurlitt": Schadet neues Gesetz den Eigentümern?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lex-gurlitt-verjaehrung-bundesratsinitiative-bayern/
Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht. Das könnte den betroffenen Eigentümern jedoch womöglich eher schaden
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§ 48 BeamtStG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/48.html
1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...
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Art. 230 EGBGB Inkrafttreten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/230.html
Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des...
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BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1990-09-26/5-AZR-112_90
Keine Beschreibung vorhanden.
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BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
https://www.jurion.de/urteile/bag/1990-09-26/5-azr-112_90/
Keine Beschreibung vorhanden.
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BAG, Urteil vom 17. 4. 2002 – 5 AZR 89/01
http://lexetius.com/2002,1502
Volltext von BAG, Urteil vom 17. 4. 2002 – 5 AZR 89/01
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Verjaehrung.co.de - Ihr Verjaehrung Shop
http://www.verjaehrung.co.de
Abfindung von Personenschadenansprüchen als Buch von Jürgen Jahnke, Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren als Buch von Levke Kiesbye, Karteikarten BGB Allgemeiner Teil, Strafrecht und Soziale Arbeit, Was hat…
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BAG, Urteil vom 11. 4. 2006 – 9 AZR 523/05
http://lexetius.com/2006,1495
Volltext von BAG, Urteil vom 11. 4. 2006 – 9 AZR 523/05
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BAG, Urteil vom 25. 10. 2007 – 6 AZR 662/06
http://lexetius.com/2007,3603
Volltext von BAG, Urteil vom 25. 10. 2007 – 6 AZR 662/06