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  Plenardebatten - Dienstag, 5. Juli 2005 - Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050705+ITEM-006+DOC+XML+V0//DE&language=DE

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Ratifikationsprozess - Europäische Kommission

  http://wayback.archive.org/web/20141225155850/http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/ratification/index_de.htm

  Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Ratifikationsprozess

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  Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens" | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/60998

  Vor der 2. Lesung der Patentrichtlinie im EU-Parlament geht der Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen.

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  EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

  Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.

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  EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-Softwarepatentrichtlinie-113851.html

  Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.

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  Pressemitteilung Nr. 163/10 vom 31.8.2010

  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53177&pos=2&anz=165

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Tauchert, Wolfgang, Software-Patente und computerimplementierte Erfindungen - JurPC-Web-Dok. 0006/2005

  http://www.jurpc.de/aufsatz/20050006.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Countdown bis zum 1. September | Telepolis

  http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/15499/1.html

  Anfang September wird im Europäischen Parlament über Softwarepatente entschieden - Viele wissen nicht einmal, dass es sie betrifft - FFII und EuroLinux-Allianz rufen zu Demonstrationen auf

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  6. Wahlperiode | Joachim WUERMELING | Abgeordnete | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4291

  Profilseite – Joachim WUERMELING - Alle Wahlperioden - 6. Wahlperiode

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  Editorial | iX Magazin

  https://www.heise.de/ix/artikel/Technischer-Beitrag-506136.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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