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DSAnpUG-EU Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

https://www.buzer.de/s1.htm?g=DSAnpUG-EU&f=1

DSAnpUG-EU Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

§ 27 BVerfSchG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesverfassungsschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=27

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie

§ 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Bundesdatenschutzgesetz

https://www.buzer.de/4_BDSG_Bundesdatenschutzgesetz.htm

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts

§ 1 BVerfSchG Zusammenarbeitspflicht Bundesverfassungsschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=1

(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

§ 15 G 10 G 10-Kommission Artikel 10-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=g%2B10&a=15

(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Bei

§ 6 BVerfSchG Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Bundesverfassungsschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=6

(1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. Wenn

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste - Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Sicherheit_Polizei_Nachrichtendienste/SicherheitArtikel/JI-Richtlinie.html

Seit Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der EU ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland trat…

§ 1 MADG Aufgaben MAD-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=MADG&a=1

(1) Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1.