100 Ergebnisse für: durchsuchungsanordnung
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Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
https://web.archive.org/web/20140906000019/http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Gericht-erklaert-ECHO
Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden.
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Gericht erklärt ECHO-Durchsuchung für rechtswidrig | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
https://web.archive.org/web/20140906000019/http://www.echo-online.de/freizeit/multimedia/medienpublizistik/Gericht-erklaert-ECHO-Durchsuchung-fuer-rechtswidrig;art2550,5395746
Juristische Bruchlandung für die Darmstädter Staatsanwaltschaft: Die bundesweit beachtete Durchsuchungsanordnung gegen die ECHO-Redaktion wegen eines anonymen Onlinekommentars war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Landgericht Darmstadt entschieden.
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§ 758a ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__758a.html
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BGH 2 BJs 61/00 - 30. Januar 2001 (Ermittlungsrichter des BGH) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/00/b2-61-00.php3?referer=db
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BGH, 13.06.1978 - Stb 51/78; 1 BJs 93/77 - Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung; Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1978-06-13/stb-51_78_-1-bjs-93_77/
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§§ 753 bis 763 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=753-763
§§ 753 bis 763 ZPO Zivilprozessordnung
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§ 31 PolG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PolG/31.html
(1) 1 Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/06/rs20150616_2bvr271810.html
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Bürgerservice Berlin - Brandenburg
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=STRE201270569&doc.part=L&doc.price=0.0#
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BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+76,+83
Informationen zu BVerfGE 76, 83: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang