20 Ergebnisse für: hoheitsakts
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichende Substantiierung einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichende Substantiierung einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html
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Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an [Update] | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-nimmt-Beschwerde-gegen-Volkszaehlung-nicht-an-Update-1099986.ht
Das Gericht hat eine Beschwerde von vier Bürgern nicht angenommen, weil sie nicht den Anforderungen genügt, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gestellt werden.
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§ 330d StGB Begriffsbestimmungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/330d.html
(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1. ein Gewässer: ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer; 2. eine kerntechnische Anlage: eine Anlage zur...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20090908_2bvq005609.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20131206_2bvq005513.html
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BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+100,+95
Informationen zu BGHZ 100, 95: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Demonstration zur Erhaltung des "Clubs 88" in Neumünster begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine bezweckte Provokation von Gegengewalt
https://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20000901_1bvq002400.html
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BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+55,+20
Informationen zu BGHZ 55, 20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html
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