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Klagerechte187 Ergebnisse für: klagerecht
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Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Musterfeststellungsklage
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/969/004.html
Rechtsausschuss unterstützt neues Klagerecht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Einführung der Musterfeststellungsklage zu billigen.
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Tierschutzorganisation PROVIEH erhält Verbandsklagerecht | agrarheute.com
https://www.agrarheute.com/land-leben/tierschutzorganisation-provieh-erhaelt-verbandsklagerecht-522042
Seit Anfang letzten Jahres gibt es in Schleswig-Holstein das Tierschutz-Verbandsklagerecht. Jetzt erhielt der Tierschutzverein PROVIEH e.V. offiziell das Klagerecht und kündigt sich als „Anwalt der Tiere“ an.
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Kein Klagerecht für Robben - taz.de
http://www.taz.de/!1836408/
■ Verwaltungsgericht lehnt Klage von acht Umweltschutzverbänden "im Namen der Robbe" gegen Nordseeverklappung ab / Chance für Fortentwicklung der Rechtsprechung vergeben
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§ 85 SGB IX Klagerecht der Verbände Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=85
Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und
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Recht auf saubere Luft – Deutsche Umwelthilfe e.V.
http://www.duh.de/4287.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Im Rathaus lebt die Demokratie - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-im-rathaus-lebt-die-demokratie-1.3759469
Es war ein Sieg in der Niederlage: Karlsruhe stärkt die Rechte der Gemeinden, auch wenn es im konkreten Fall den Landkreisen die Kita-Planung zuweist.
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§§ 85 bis 92 SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
http://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=85-92
§§ 85 bis 92 SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
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Deutscher Richter schlägt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken | NZZ
https://www.nzz.ch/international/deutschland/csu-will-haerter-gegen-gewalttaetige-asylbewerber-vorgehen-ld.1448878
Nach den Prügelattacken im bayrischen Amberg will Innenminister Horst Seehofer Ausschaffungen erleichtern. Der juristische Spielraum ist gering, doch wenn Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen dürften, könnte das die Verfahren…
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Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu: Peta kann weiter um Klagerecht kämpfen - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verwaltungsgerichtshof-laesst-berufung-zu-peta-kann-weiter-um-klagerecht-kaempfen.5988448a-19be-4c15-bd30-966bfdf338ec.html
Ausgerechnet Peta wird nicht als klageberechtigter Tierschutzverband anerkannt? Nachdem das Verwaltungsgericht die Abfuhr des Landes bestätigt hat, können die Aktivisten jetzt wieder hoffen: Der VGH ließ Berufung zu.
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Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) - Berlin.de
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/lgbg.html
Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)