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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/11/rs20031118_1bvr030296.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20031118_1bvr030296.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld: Zuschusspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar - gegenwärtige Ausgestaltung steht jedoch im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot und stellt deshalb eine unangemessene Beschränkung der Berufsfreiheit dar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20031118_1bvr030296.html
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BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93 (A) - Lohnfortzahlung; Unverzüglichkeit der Leistungsgewährung; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Mißbrauchstatbestand; Beweislast; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
https://www.jurion.de/urteile/bag/1994-04-27/5-azr-747_93-_a/
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BAG, Urteil vom 15. 12. 2005 – 2 AZR 462/04
http://lexetius.com/2005,3738
Volltext von BAG, Urteil vom 15. 12. 2005 – 2 AZR 462/04
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Landessozialgericht NRW, L 16 KR 159/02
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2003/L_16_KR_159_02urteil20031211.html
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BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+62,+380
Informationen zu BGHZ 62, 380: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 - Lebensrecht; Schwangerschaftsabbruch; Schutzpflicht; Interessenkollision; Indikationstatbestände; Untermaßverbot; Lohnfortzahlung
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1993-05-28/2-BvF-2_90
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BAG, Urteil vom 3. 12. 1998 – 2 AZR 754/97
http://lexetius.com/1998,83
Volltext von BAG, Urteil vom 3. 12. 1998 – 2 AZR 754/97