14 Ergebnisse für: malmströms
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ISDS-Schiedsverfahren: Malmströms Reformideen überzeugen nicht | Deutschlandfunk Blog – Berlin:Brüssel
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2015/03/27/isds-schiedsverfahren-malmstroems-reformideen-ueberzeugen-nicht/
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EU schließt Pakt mit Libyen über Zuwanderung « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/eu/599898/EU-schliesst-Pakt-mit-Libyen-uber-Zuwanderung
Die EU-Kommission unter Kommissarin Malmström stellt Libyen 50 Mio. Euro bereit. Man betont aber, das Geld ginge nicht an die libysche Regierung.
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EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Malmstroem-will-Schiedsgerichte-bei-TTIP-eingrenzen-2633732.html
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Initiative untermauert, mit der sie die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anpassen möchte.
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EU-Kommission will Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-will-Vorgaben-zur-Vorratsdatenspeicherung-grundlegend-ueberarbeiten-122885
Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die umkämpfte EU-Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren Mitgliedsstaaten und Strafverfolgern zu viel Spielraum lässt und der Datenschutz nicht ausreicht.
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Sperrlisten "so umfangreich wie möglich" | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32571/1.html
Der Opferschutzverein MOGiS kritisiert die Forderungen der von der EU-Kommission finanzierten Lobbygruppe eNASCO
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EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-segnet-Fluggastdaten-Transfer-in-die-USA-ab-1542874.html
Die Abgeordneten haben das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten befürwortet. Die USA dürfen damit Passenger Name Records weiterhin 15 Jahre ohne Anonymisierung speichern.
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Volltextsuche - Senatskanzlei - Berlin.de
https://www.berlin.de/rbmskzl/suche.php?q=Louise-Schroeder-Medaille
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Jörg Tauss erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei | Piratenpartei Deutschland
https://web.archive.org/web/20100602004013/http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100530-Joerg-Tauss-erklaert-seinen-Austritt-aus-der-Piratenpartei
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Websperren: EU-Kommission will schnell handeln | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html
Erst die Zahlen oder erst die Politik? Der EU-Richtlinienentwurf "zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern" soll nach dem Willen der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström rasch umgesetzt werden. Dies wurde am…
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EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Innenpolitiker-hinterfragen-Vorstoss-zu-Websperren-987934.html
Bei einer ersten Debatte des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission zur schärferen Bekämpfung von Kinderpornographie plädierten im Innenausschuss des EU-Parlaments viele Abgeordnete für das Prinzip "Löschen statt Sperren".