24 Ergebnisse für: mitregierten
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Sichere Herkunftsstaaten: Entscheidung im Bundesrat soll vertagt werden - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188684653/Sichere-Herkunftsstaaten-Entscheidung-im-Bundesrat-soll-vertagt-werden.html
Den CDU-geführten Regierungen in Schleswig-Holstein und Hessen gelingt es nicht, ihre grünen Koalitionspartner zur Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Das Vorhaben droht in der Länderkammer zu scheitern – das soll nun verhindert werden.
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Schäuble mobilisierte mit | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26257/1.html
Die Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnt an Fahrt, wird aber auch heterogener
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Auszeichnung - Ehrung für einen Unbequemen - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/auszeichnung-ehrung-fuer-einen-unbequemen-1.3622366
Der politische Aktivist Ernst Grube erhält den Georg-Elser-Preis
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Grüne: Simone Peter lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge klar ab - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-simone-peter-lehnt-obergrenzen-fuer-fluechtlinge-klar-ab-a-1073196.html
Grünen-Chef Özdemir spricht sich indirekt für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus - und verärgert Teile seiner Partei. Co-Chefin Peter sagt: "Spekulative Debatten über Belastungsgrenzen bringen uns nicht weiter."
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1055193.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Zweifel über sichere Herkunftsstaaten - Karlsruhe soll neues Asylrecht prüfen - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/zweifel-ueber-sichere-herkunftsstaaten-karlsruhe-soll-neues-asylrecht-pruefen-1.2243503
Es bahnt sich juristischer Streit über das neue Asylrecht zu den sicheren Herkunftsstaaten an. Das VG Münster zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-beschliesst-neues-asylgesetz-a-1055193.html
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1055193.html
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Bundesregierung verabschiedet neues Asylrecht - SPIEGEL ONLINE
http://spiegel.de/politik/deutschland/a-1055193.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
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Philosophen und Hatespeech: Klar denken in der Empörungsdemokratie - Wissen - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/wissen/philosophen-und-hatespeech-klar-denken-in-derempoerungsdemokratie/22733856.html
Deutschsprachige Philosophen diskutieren derzeit über den Umgang mit Hate Speech. Bernhard Pörksen fordert eine "digitale Ethik", andere raten zu einer gelassenen Auseinandersetzung.