• 

  BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03 - Nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung; Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung; Streitigkeit über Arbeitspapiere; Unterscheidung von Streitigkeiten zwischen bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art

  https://www.jurion.de/Urteile/BAG/2003-06-11/5-AZB-1_03

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 199/62 - Rechtsfolgen eines "gentlemen's agreement" in einem eine "Meistbegünstigung" bei Bestellungen vorsehenden Vertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglich ausgeschlossenen Auskunftsanspruchs bei begründeter Annahme eines Vertrauensmissbrauchs ; Anforderungen an die Auslegung einer vertraglich zugesicherten "Meistbegünstigung" bei Bestellungen; Voraussetzungen für dasVorliegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB; Der dem "gentlemen's agreement" innewohnenden rechtlichen Verpflichtungswille

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1964-01-22/ib-zr-199_62/

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Bundesarbeitsgericht

  http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=15873

  Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

• 

  BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+41,+224

  Informationen zu BGHSt 41, 224: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

• 

  Mieterschutzbund Berlin e.V. | "Mieterschutz" | 2004 | Besichtigungsrechte

  https://web.archive.org/web/20120211012145/http://www.mieterschutzbund-berlin.de/8_1_2.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Kartensperre darf nichts kosten - wien.ORF.at

  http://wien.orf.at/news/stories/2741288/

  Banken dürfen ihren Kunden für das Sperren der Bankomat- oder Kreditkarte nichts verrechnen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil gegen die BAWAG festgestellt. Kunden können laut Arbeiterkammer (AK) das Entgelt zurückfordern.

• 

  BGH, Urteil vom 7. 6. 2011 – XI ZR 388/10

  http://lexetius.com/2011,2903

  Volltext von BGH, Urteil vom 7. 6. 2011 – XI ZR 388/10

• 

  KG, Beschluss vom 25.03.2011 - 5 W 62/11 - openJur

  https://openjur.de/u/284292.html

  1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegten Provisionsteilungsvereinbarung einem anderen Makler (als Subunternehmer) Objekte (Grundstücke von Verkaufsint ...

• 

  BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 - openJur

  https://openjur.de/u/73094.html

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

• 

  Mieterschutzbund Berlin e.V. | "Mieterschutz" | 2004 | Besichtigungsrechte

  http://wayback.archive.org/web/20120211012145/http://www.mieterschutzbund-berlin.de/8_1_2.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---