3 Ergebnisse für: prozeßrüge
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RG, 11.03.1932 - II 307/31 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1122
**1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
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BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68 - Einreichen einer Berufungsbegründung, die den Anforderungen an eine Berufungseinlegung genügt; Einreichen von Schriftsätzen für das Landesarbeitsgericht Hamburg im Ziviljustizgebäude Hamburg; Pflicht des Arbeitgebers bei von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Arbeitsleistung den Lohn weiterzuzahlen; Zerstörung der Arbeitsstätte durch einen Brand
https://www.jurion.de/urteile/bag/1968-12-17/5-azr-149_68/
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