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Revisionsgründe75 Ergebnisse für: revisionsgrund
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BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-schoeffen-muessen-deutsch-sprechen-und-verstehen-koennen/
Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch.
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§ 72 ArbGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__72.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-die-schoeffin-die-nicht-deutsch-sprach/
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den gesetzlichen…
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BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+22,+223
Informationen zu BGHSt 22, 223: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 55 VwGO [Ordnungsvorschriften] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/55.html
§§ 169 , 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ãffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden...
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Chronologie des Strafverfahrens gegen Monika Weimar (Böttcher) mit Fundstellenhinweisen und zu behandelnde Normen
https://web.archive.org/web/20140329161707/http://www.hammpartner.de/vorlesung/chrono.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Affeld-Prozeß nach Eröffnung vertagt - Boxen - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgi/affeld-prozess-nach-eroeffnung-vertagt/29324.html
Affeld-Prozeß nach Eröffnung vertagt
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Bundesarbeitsgericht
http://www.bundesarbeitsgericht.de/dasgericht/aufgaben.html
Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht
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BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+3,+180
Informationen zu BGHSt 3, 180: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 335 ZPO Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/335.html
(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen: 1. wenn die erschienene Partei die vom...