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Bundesrat - Textarchiv - Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20181214-grundgesetzaenderung-debatte.html;jsessionid=E5B6DEECD3A69AD41A582763A77CB
Die Bundesländer lehnen die vom Bundestag am 29. November beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder ab. Sie haben am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
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Bundesrat - Textarchiv - Vorerst gestoppt: Geplante Grundgesetzänderung geht in den Vermittlungsausschuss
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20181214-grundgesetzaenderung-debatte.html;jsessionid=E5B6DEECD3A69AD41A582763A77CB529.2_cid365
Die Bundesländer lehnen die vom Bundestag am 29. November beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder ab. Sie haben am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.