2 Ergebnisse für: spinösen
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Urteil: Linke und Verfassungsschutz - Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080
Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, ihre Politik für unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Ein Fehlurteil.
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Bürgerrechte - Warum die SPD von der SPD lernen muss - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechte-warum-die-spd-von-der-spd-lernen-muss-1.1856810
Hamburgs Innensenator Michael Neumann errichtet "Gefahrengebiete", Bundesjustizminister Heiko Maas kämpft gegen die Vorratsdatenspeicherung.