113 Ergebnisse für: staatswohl
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Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeisches-Geheimdienstzentrum-soll-nicht-im-EU-Kontext-operieren-3146463.html
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine "Plattform" zur intensiveren Kooperation europäischer Geheimdienste im Kampf gegen den Terror erläutert. Der Anschein, dass es sich um eine koordinierte EU-Aktion handelt, trügt demnach.
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Hintergrund: Das Snowden-Gutachten der Regierung: Aufklärung vs. Freundschaft | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/snowden-vernehmung100.html
Die USA suchen Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden per Haftbefehl, Deutschland würde ihn gerne befragen. Aber wie? Und was hätte das für Folgen? Das eigentlich geheime Gutachten der Regierung kommt zu klaren Antworten.
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Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowdens-selbstmarketing-sorgt-fuer-streit-im-nsa-ausschuss-a-972179.html
Der Chef des NSA-Ausschusses im Bundestag zweifelt die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden an - zum Unmut der übrigen Mitglieder. Wird der Whistleblower aussagen?
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Oktoberfest-Attentat: Grüne und Linke ziehen vor das BVG - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfest-attentat-gruene-und-linke-reichen-klage-a-1034454.html
35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her - noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-084.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Auf dem Weg zum »tiefen Staat«? | Blätter für deutsche und internationale Politik
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB
Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist…
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Das Parlament, Nr. 43 2012, 22.10.2012 - Angriff als Verteidigung
https://web.archive.org/web/20140312070631/http://www.das-parlament.de/2012/43/Innenpolitik/41121382.html
Viele Stunden zieht sich die Vernehmung Klaus-Dieter Fritsches hin, dann macht der Innen-Staatssekretär eine brisante Bemerkung. Als Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) habe er sich einmal irritiert im Haus erkundigt, warum in
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ÖVP: Der Mythos von der Großpartei « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/433035/OVP_Der-Mythos-von-der-Grosspartei
Obwohl die ÖVP seit zirka zwanzig Jahren stabil in der Wählergunst liegt, beklagt sie ihren Niedergang.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html;jsessionid=9195F2A178579217994CD01C2A2C985F.1_cid383
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html;jsessionid=9195F2A178579217994CD01C2
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