20 Ergebnisse für: unverfolgt
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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat | 3 LB 17/16 | Urteil | (Keine) Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern durch den syrischen Staat bei Rückkehr | Langtext vorhanden
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170004484&psml=bsshoprod.psml&max=true
Recherche juristischer Informationen
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VG Bayreuth, Urteil vom 30.06.2011 - B 3 K 10.30050 - openJur
https://openjur.de/u/491904.html
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
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Untreue: Kärntner Ex-Landesrat muss erneut vor Gericht « kleinezeitung.at
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/gericht/5545719/Untreue_Kaerntner-ExLandesrat-muss-erneut-vor-Gericht
Staatsanwaltschaft wirft Harald Dobernig und einem Funktionär Untreue vor. Schals für BZÖ-Wahlkampf sollen vom Land bezahlt worden sein.
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BGH, 17.03.1970 - 5 StR 218/69 - Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord; Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung; Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1970-03-17/5-StR-218_69
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Bundesverfassungsgericht: Allgemeine Polizisten-Beleidigung ist zulässig | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/meinungsfreiheit-bundesverfassungsgericht-beamtenbeleidigung-polizei
Abfällige Äußerungen über größere Personengruppen sind nicht strafbar. Sie fallen vielmehr unter die Meinungsfreiheit, entschieden die Verfassungsrichter.
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DRW: ²Mund (Index Wortartikel)
http://drw-www.adw.uni-heidelberg.de/drw-cgi/zeige?index=lemmata&term=mund-2
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Neue Ermittlungen zu Auschwitz: Justizversagen statt später Gerechtigkeit | rbb
https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/neue_ermittlungen_zu_auschwitz.html
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Israelkritik: ... haste mal 'ne Meinung? | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/kultur/2017-12/israel-antisemitismus-trump-hamas-jerusalem
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung eskaliert im Gazastreifen die Gewalt, im Rest der Welt die antiisraelische Rhetorik. Wie kommt man durch solche Gespräche?
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Deutsche Biographie - August Wilhelm
https://www.deutsche-biographie.de/gnd118505106.html#ndbcontent
Deutsche Biographie
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Auswirkungen von Prism auf die Demokratie - The European
http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/7245-auswirkungen-von-prism-auf-die-demokratie
Auch wenn sich heute noch kein genereller Zusammenhang zwischen Datenspionage und direkten Sanktionen für den Datengeber herauslesen lässt: Die Büchse der Pandora ist weit geöffnet. Zeit für eine Kampfansage.