10 Ergebnisse für: vorderrichter
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RG, 11.03.1932 - II 307/31 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1122
**1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
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RG, 09.03.1907 - V 27/07 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1609
Kann für eine noch nicht erzeugte Nachkommenschaft, der Zuwendungen gemacht worden sind, eine Hypothek eingetragen, oder auf sie eine abgetretene Hypothek überschrieben werden? Gründe:
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RGZ 135, 75 (Lagerhalter I)
https://archive.today/20120805004146/http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/rgz135_75.htm
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verstümmelung - Google-Suche
http://books.google.com/books?lr=&um=1&num=30&hl=de&q=verst%C3%BCmmelung&btnG=Nach+B%C3%BCchern+suchen
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RG, 18.12.1931 - II 514/30 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1528
**Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem
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RGZ 138, 265 (Lagerhalter II)
https://archive.today/20120805055040/http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/rgz138_265.htm
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RG, 07.11.1931 - V 106/31 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1156
**1. Besteht für ein städtisches Theater die rechtliche Verpflichtung, jedermann zum (entgeltlichen) Besuch der Vorstellungen zuzulassen?
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Pressemitteilung Nr. 17/2015 | Bundesverwaltungsgericht
https://ssl.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=17
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RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1128
Kann Elektrizität oder elektrischer Strom Gegenstand eines Diebstahles sein? Ist Entziehung von Elektrizität als Betrug oder als Sachbeschädigung strafbar? Tatbestand