13 Ergebnisse für: wahlgerätes
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§ 35 BWahlG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__35.html
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§ 35 BWahlG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__35.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG
http://www.bverfg.de/e/cs20090303_2bvc000307.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/03/cs20090303_2bvc000307.html
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Ulrich Wiesner - BMI-Stellungnahme
http://www.ulrichwiesner.de/stellungnahme_BMI.html
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Ulrich Wiesner - BMI-Stellungnahme
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Ulrich Wiesner - Wahlcomputer
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Verfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung zu Wahlcomputern vor | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-bereitet-Grundsatzentscheidung-zu-Wahlcomputern-vor-213955.html
In Karlsruhe wurde heute über die Beschwerde gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl verhandelt. Die Richter ließen dabei durchblicken, dass ihre Entscheidung Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Wahlsystemen haben wird.