§ 106b StGB Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/106b.html

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude...

sommerfeld bestechlichkeit -"Christian Schmidt" -"Schmidt-Sommerfeld" -"Franz Sommerfeld" -"Sven Sommerfeld" - Google-Suche

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§ 108 StGB Wählernötigung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/108.html

(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen...

§ 107 StGB Wahlbehinderung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/107.html

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...

§ 108b StGB Wählerbestechung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/108b.html

(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit...

https://web.archive.org/web/20111110045115/http://piratenpartei-saarland.de/2010/09/frauenpower-bei-den-saarpiraten/

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Positionspapiere – Piratenwiki

http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere

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§ 107a StGB Wahlfälschung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/107a.html

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren...

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof - Rudolf MÜLLER

https://web.archive.org/web/20161023091617/https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/rudolf_mueller.de.html

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

Sebastian Nerz ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland | Piratenpartei Deutschland

https://web.archive.org/web/20110518011621/http://web.piratenpartei.de/node/1350

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