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§§ 102 bis 110 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=102-110
§§ 102 bis 110 StPO Strafprozeßordnung
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§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/TKG/88.html
(1) 1 Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem...
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§ 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/206.html
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder...
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§ 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/206.html
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder...
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§ 114a StPO Aushändigung des Haftbefehls; Ãbersetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/114a.html
1 Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er...
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§ 3 FernAbsG Widerrufsrecht, Rückgaberecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FernAbsG/3.html
(1) 1 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. 2 Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3...
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§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/107.html
1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§...
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§ 19 VVG Anzeigepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/19.html
(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den...
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§§ 105 bis 110 GewO Gewerbeordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=105-110
§§ 105 bis 110 GewO Gewerbeordnung
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BayHSchG: Art. 26 Hochschulrat - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHSchG-26
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