189 Ergebnisse für: 1hat
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§ 1600b BGB Anfechtungsfristen Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1600b
(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären
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§§ 304 bis 311 InsO Insolvenzordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InsO&a=304-311
§§ 304 bis 311 InsO Insolvenzordnung
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§ 71b BVG Bundesversorgungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVG&a=71b
Hat die zuständige Verwaltungsbehörde Versorgungsbezüge geleistet, gelten, wenn der Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen einen Träger der Sozialversicherung oder eine öffentlich-rechtliche Kasse hat, §§ 104 sowie
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§ 44 BDSG Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Bundesdatenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BDSG&a=44
(1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der
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§ 267 BGB Leistung durch Dritte Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=267
(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.
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§ 134 VAG Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=134
(1) Ist die Solvabilitätskapitalanforderung nicht mehr bedeckt oder droht dieser Fall innerhalb der nächsten drei Monate einzutreten, hat das Versicherungsunternehmen die Aufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. (2)
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11. ProdSV Explosionsschutzprodukteverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=11.+ProdSV&f=1
11. ProdSV Explosionsschutzprodukteverordnung
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§ 458 BGB Beseitigung von Rechten Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/458.html
1 Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten...
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12. ProdSV Aufzugsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=12.+ProdSV&f=1
12. ProdSV Aufzugsverordnung
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§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=123
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die