• 

  § 463c StPO Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/463c.html

  (1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung angeordnet worden, so wird die Entscheidung dem Berechtigten zugestellt. (2) Die Anordnung nach...

• 

  § 42 BImSchG Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BiMSchG/42.html

  (1) 1 Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer...

• 

  § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=87

  (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2. Beginn und Ende der täglichen

• 

  § 65 VwGO [Beiladung Dritter] - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwgo/65.html

  (1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag...

• 

  § 23 AsylG Antragstellung bei der Außenstelle Asylgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=asylg&a=23

  (1) Der Ausländer, der in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen ist, ist verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu

• 

  § 46 EStG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__46.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  §§ 485 bis 494a ZPO Zivilprozessordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?a=485-494a&g=zpo

  §§ 485 bis 494a ZPO Zivilprozessordnung

• 

  § 17 BeurkG Grundsatz Beurkundungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BeurkG&a=17

  (1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei

• 

  § 40 VAG Solvabilitäts- und Finanzbericht Versicherungsaufsichtsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=40

  (1) Versicherungsunternehmen haben mindestens einmal jährlich, spätestens 14 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres, einen Solvabilitäts- und Finanzbericht zu veröffentlichen. Für den Bericht auf Gruppenebene verlängert

• 

  § 2 BauSparkG Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform Bausparkassengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauSparkG&a=2

  (1) Wer das Bauspargeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen oder elektronischen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Zusätzlich zu den in § 32 des Kreditwesengesetzes genannten Voraussetzungen setzt die Erteilung der Erlaubnis

---

---