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§ 5 KSchG Zulassung verspäteter Klagen Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=5
(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen
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§ 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1626.html
(1) 1 Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). 2 Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die...
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§ 46 FFG Nicht förderfähige Filme Filmförderungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FFG&a=46
Förderhilfen dürfen nicht gewährt werden, wenn der Referenzfilm, der neue Film oder das Filmvorhaben verfassungsfeindliche oder gesetzwidrige Inhalte enthalten. Gleiches gilt für Referenzfilme, neue Filme oder Filmvorhaben, die unter
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§ 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html
(1) 1 Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). 2 Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die...
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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§§ 467 bis 475h HGB Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=467-475h
§§ 467 bis 475h HGB Handelsgesetzbuch
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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§ 1901 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1901.html
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach MaÃgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu...
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§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html
(1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . (2) Bei...
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§ 39 AufenthV Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthV/39.html
1 Ãber die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn 1....