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§ 6 BattG Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien Batteriegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BattG&a=6
(1) Die Hersteller von Gerätebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes und flächendeckend tätiges Rücknahmesystem für
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§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html
(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei...
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§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html
(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei...
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§ 2 EuWG Wahlsystem, Sitzverteilung Europawahlgesetz
https://dejure.org/gesetze/EuWG/2.html
(1) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat
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§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/80.html
(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei...
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§§ 1273 bis 1296 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1273-1296
§§ 1273 bis 1296 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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ChemVerbotsV Chemikalien-Verbotsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ChemVerbotsV&f=1
ChemVerbotsV Chemikalien-Verbotsverordnung
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LWG: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, ber. S. 620) BayRS 111-1-I (Art. 1–93) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLWG/true
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels Aufenthaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg&a=4
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom
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§ 25d KWG Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Kreditwesengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KWG&a=25d
(1) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion