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  BayRG: Art. 6 Kontrollrecht und Zusammensetzung des Rundfunkrats, Verordnungsermächtigung - Bürgerservice

  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRuFuG-6?AspxAutoDetectCookieSupport=1

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  §§ 675s, 675t BGB Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=675s,675t

  §§ 675s, 675t BGB Bürgerliches Gesetzbuch

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  § 675t BGB Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html

  (1) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem...

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  § 675t BGB Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html

  (1) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem...

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  § 111b EnWG Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/EnWG/111b.html

  (1) 1 Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie...

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  § 52 AO Gemeinnützige Zwecke - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/AO/52.html

  (1) 1 Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder...

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  § 44 BMG Einfache Melderegisterauskunft Bundesmeldegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=44

  (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen

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  § 44 SGB XII Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum Sozialgesetzbuch (SGB)

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BXII&a=44

  (1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 31 und 33 sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3 und

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  §§ 24c bis 24i SGB V Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=sgb+v&a=24c-24i

  §§ 24c bis 24i SGB V Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

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  § 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=72

  (1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder

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