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§ 49 OWiG Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/OWiG/49.html
(1) 1 Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder...
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§ 49 OWiG Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/49.html
(1) 1 Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder...
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§ 315 ZPO Unterschrift der Richter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html
(1) 1 Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift...
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§ 27 GasNEV Veröffentlichungspflichten Gasnetzentgeltverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GasNEV&a=27
(1) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. Werden individuelle Netzentgelte
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§ 22 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 126 bis 129 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=126-129
§§ 126 bis 129 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 16 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__16.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 74 SGB VIII Förderung der freien Jugendhilfe Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=74
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante
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§ 24 KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSVG&a=24
(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt 1. Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste), 2. Theater (ausgenommen Filmtheater),
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§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im...