30 Ergebnisse für: 30.05.1908
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§ 5a VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vvg+31.12.2007&a=5a
(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des
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§ 206 VVG Kündigung des Versicherers Versicherungsvertragsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=206
(1) Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung einer Krankheitskosten-,
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§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=195
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
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§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=839
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann
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§ 153 VAG Notlagentarif Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=153
(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von
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§ 153 VAG Notlagentarif Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=153
(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von
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§ 203 VVG Prämien- und Bedingungsanpassung Versicherungsvertragsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=203
(1) Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 146, 149, 150 in Verbindung mit § 160 des
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§ 12a VAG Alterungsrückstellung; Direktgutschrift Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=12a
(1) Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherten in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankheitskosten- und freiwilligen Pflegekrankenversicherung (Pflegekosten- und Pflegetagegeldversicherung) jährlich Zinserträge, die auf
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§ 169 VVG Rückkaufswert Versicherungsvertragsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=169
(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers
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§ 205 VVG Kündigung des Versicherungsnehmers Versicherungsvertragsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=205
(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr