80 Ergebnisse für: 3dies
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§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/393.html
(1) 1 Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das...
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§ 22 AsylG Meldepflicht Asylgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=asylg&a=22
(1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme
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§ 630f BGB Dokumentation der Behandlung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=630f
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der
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§ 101a UrhG Anspruch auf Vorlage und Besichtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/101a.html
(1) 1 Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem...
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§ 18 MuSchG Mutterschutzlohn Mutterschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MuSchG&a=18
Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das
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§ 18 MuSchG Mutterschutzlohn Mutterschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=muschg&a=18
Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das
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§ 98 TKG Standortdaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TKG/98.html
(1) 1 Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verwendet...
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§§ 92 bis 94 BNotO Bundesnotarordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=92-94
§§ 92 bis 94 BNotO Bundesnotarordnung
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§ 361a BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361a.html
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit...
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§§ 42 bis 46 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=42-46
§§ 42 bis 46 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz