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§ 22 KunstUrhG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html
1 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 2 Die Einwilligung gilt im Zweifel als...
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§ 154d StPO Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/154d.html
1 Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht...
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Art. 34a Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990
https://web.archive.org/web/20160115082113/http://byds.juris.de/byds/021_3.1_PolAufgG_BY_1990_Art34a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 10 ProstSchG Gesundheitliche Beratung Prostituiertenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=10
(1) Für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die
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§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html
(1) 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. 2 Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder...
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§ 29 StPO Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/29.html
(1) 1 Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2 Wird ein Richter...
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Türken nehmen Abschied von Küçükandonyadis | euronews, Sport
https://web.archive.org/web/20160228181738/http://de.euronews.com/2012/01/16/turken-nehmen-abschied-von-kucukandonyadis/
Sport - Tausende türkische Fans haben am Wochenende Abschied von Fußballlegende Lefter Küçükandonyadis genommen. Im Stadion seines einstigen Clubs Fenerbahçe Istanbul…
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§ 882d ZPO Vollziehung der Eintragungsanordnung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=882d
(1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1
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§ 28 ErbStG Stundung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ErbStG/28.html
(1) 1 Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf...
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§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/141.html
(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt,...