2,798 Ergebnisse für: Auslagen
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AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 - 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 - openJur
http://openjur.de/u/55098.html
Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.
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AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09 - openJur
https://openjur.de/u/32271.html
Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
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Preisliste Labortests | Mein Direktlabor
https://www.labor-stephansplatz.de/ueber-uns/preisliste/
Hier finden Sie unsere Preisliste für die angebotenen Labortests. Alle Kosten richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (Auslagen nach GOÄ §10).
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§ 9 GOZ Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen Gebührenordnung für Zahnärzte
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOZ&a=9
(1) Neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese
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Feuer im linken Szeneladen "M99": Brandstifter im Revolutionsladen - taz.de
http://www.taz.de/!5133280/
Unbekannte setzen Auslagen das M99 in Kreuzberg in Brand. Zeitgleich werden rechtsextreme Symbole gesprayt. Bisher hatte der Betreiber vor allem Ärger mit der Polizei. Neuerdings auch mit dem Bauamt.
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OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 136/15 - openJur
https://openjur.de/u/866755.html
Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils werden die Angeklagten freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
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§ 7 SGB X Kosten der Amtshilfe Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=7
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe
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§ 22 SigG Gebühren, Auslagen und Beiträge Signaturgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=sigg_2001&a=22
(1) Die zuständige Behörde erhebt für ihre folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen 1. Maßnahmen im Rahmen der freiwilligen Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern nach
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§ 1 VwKostG Anwendungsbereich Verwaltungskostengesetz
http://www.buzer.de/gesetz/958/a13749.htm
(1) Dieses Gesetz gilt für die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
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§ 8 AFuG 1997 Gebühren und Auslagen Amateurfunkgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AFuG%2B1997&a=8
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium