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  http://www.mpisoc.mpg.de/

  Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

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  Ungleichheit: Erwerbsminderungsrente benachteiligt Altrentner

  https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erwerbsminderungsrente-deshalb-sorgt-heils-neuer-wurf-zur-rentenreform-fuer-ungleichheit/22998960.html?ticket=ST-8381789-S0Gf7QxAFn5oqUmvie7V-ap3

  Wer nicht bis zur Rente arbeiten kann, soll bessergestellt werden. Doch die Reform von Arbeitsminister Heil benachteiligt Alters- und Altrentner.

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  Ungleichheit: Erwerbsminderungsrente benachteiligt Altrentner

  https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erwerbsminderungsrente-deshalb-sorgt-heils-neuer-wurf-zur-rentenreform-fuer-ung

  Wer nicht bis zur Rente arbeiten kann, soll bessergestellt werden. Doch die Reform von Arbeitsminister Heil benachteiligt Alters- und Altrentner.

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  Dokument: Vertrag: Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990

  https://web.archive.org/web/20020320171111/http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragWaehrungsWirtschaftsSozialunion/index.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Dokument: Vertrag: Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990

  https://web.archive.org/web/20020320171111/http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragWaehrungsWirtschaftsS

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Zehntes Buch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=44

  (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht

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  BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+15,+126

  Informationen zu BVerfGE 15, 126: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

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  BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfG+70,+191

  Informationen zu BVerfG 70, 191: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der durch das HEZG in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: Hinterbliebenenversorgung keine dem Eigentumsschutz unterliegende Rechtsposition - Berücksichtigung eigenen Einkommens bei der Bemessung der Hinterbliebenenrente keine Verletzung des GG Art 2 Abs 1 iVm dem Vertrauensschutzprinzip und des GG Art 3 Abs 1 im Hinblick auf die Unterscheidung der anzurechnenden Einkommensarten und hinsichtlich der Abweichung von anderen Rentenleistungen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980218_1bvr131886.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvR 764/86,... - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+82,+126

  Informationen zu BVerfGE 82, 126: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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