Demonstrationsrecht

EU rügt verschärftes Demonstrationsrecht in der Ukraine - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-parlamentsentscheidung-eu-ruegt-verschaerftes-demonstrationsrecht-in-der-ukraine-1.1864935

Die Europäische Union kritisiert die Verschärfung der Regeln für Demonstrationen durch das Parlament in Kiew.

EU rügt verschärftes Demonstrationsrecht in der Ukraine - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-parlamentsentscheidung-eu-ruegt-verschaerftes-demonstrationsrecht-in-der-ukraine-

Die Europäische Union kritisiert die Verschärfung der Regeln für Demonstrationen durch das Parlament in Kiew.

Ausnahme Für Radtour? Kleinensiel: Per Klage durch den Wesertunnel

http://www.nwzonline.de/stadland/per-klage-durch-den-wesertunnel_a_31,0,2990729310.html

Polizei und Landkreis hatten die Zusage verweigert, doch die Teilnehmer der „Tour de Natur“ pochen auf ihr Demonstrationsrecht. Das Verwaltungsgericht will nun zeitnah entscheiden, denn die Umweltschützer gehen davon aus, am Freitag durch den Tunnel radeln…

"Graues Haus": Tafeln erinnern an Geschichte - wien.ORF.at

http://wien.orf.at/news/stories/2691448/

Zehn Zeittafeln wurden an der Außenfassade des Wiener Straflandesgerichtes angebracht. Sie sollen an die wechselvolle Geschichte des „Grauen Hauses“ und die Strafgerichtsbarkeit von 1839 bis in die Gegenwart erinnern.

Prantls Blick: Demonstrationsrecht am G-20-Gipfel - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557

Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem "Schwarzen Block" zerrieben wird.

Für sauberes Essen: Massenprotest in Wietze | NDR.de - Regional - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet

https://web.archive.org/web/20131106160157/http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/wietze193.html

Aus Protest gegen die industrielle Landwirtschaft haben rund 5.000 Menschen den Mega-Schlachthof Wietze umzingelt. Auch der angeschlagene Agrarminister Meyer war dabei.

Van der Bellen: Wahlkampf am Land - wien.ORF.at

http://wien.orf.at/news/stories/2810975/

Simmering hat Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen keinen Besuch abgestattet, obwohl Norbert Hofer dort im Mai die meisten Stimmen erhalten hat. Der Wahlkampf führte ihn vor allem in ländliche Gegenden.

Rote-Flora-Anwälte kritisieren Polizei | NDR.de - Regional - Hamburg

https://web.archive.org/web/20131225003046/http://www.ndr.de/regional/hamburg/reaktionen199.html

Der Rote-Flora-Protest in Hamburg hat ein politisches Nachspiel im Innenausschuss - allerdings erst 2014. Die Anwälte der Aktivisten machen die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich.