120 Ergebnisse für: Eigentumsschutz
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Verurteilung zur Löschung einer Internet-Domain-Adresse zugunsten des Markeninhabers
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20041124_1bvr130602.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-005.html
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Professur für Rechtstheorie und Rechtsphilosophie: Prof. Dr. Jan-Reinard Sieckmann
http://www.rph3.rw.uni-erlangen.de/professur-team/prof-dr-jan-reinard-sieckmann.shtml
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Rechtsprobleme der Gasnetzbewertung nach der Gasnetzentgeltverordnung - Joachim Wieland - Google Books
https://books.google.de/books?id=FbQDFbVS30kC
Das neue Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Betreiber von Energieversorgungsnetzen, jedermann nach sachlichen Kriterien diskriminierungsfrei Zugang zu den Energienetzen zu gewähren. Auf Grundlage einer Ermächtigung im Energiewirtschaftsgesetz erließ…
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-088.html
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Das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz im Lichte der Eigentumsgarantie - Dirk Baumgart - Google Books
http://books.google.de/books?id=Bgfc1SRywp8C&pg=PA260&lpg=PA260&dq=schloss+eggerm%C3%BChlen&source=bl&ots=FiNWmG9ugQ&sig=ENXH9kK
Die Denkmalschutzgesetze der Bundesländer unterwerfen das Eigentum am Denkmal weitreichenden und für den betreffenden Eigentümer empfindlichen Einschränkungen und stehen somit stets in einem Spannungsverhältnis zum grundgesetzlich gewährleisteten…
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prisma.de: Geheimakte Sophienschatz (Sonntag, 6. September 2009: 19.30-20.15, ZDF)
https://archive.today/20120910192706/http://www.prisma.de/fernsehen/tip.html?day=20090906&sid=20090906_Zdf_geheimakte_sophienschatz
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Parlamentskreis Mittelstand | CDU/CSU-Fraktion
https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-029.html
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