5,597 Ergebnisse für: Geltungsbereich
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§ 1 GKG Geltungsbereich Gerichtskostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GKG&a=1
(1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1. nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
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§ 23 KSchG Geltungsbereich Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=23
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und
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§ 15 VereinsG Ausländische Vereine - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/15.html
(1) 1 Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes...
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§ 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/24.html
(1) 1 Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für...
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Art. 355 AEUV (ex-Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/355.html
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 52 des Vertrags über die Europäische Union über den räumlichen Geltungsbereich der Verträge gelten folgende...
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Schutzgebietssteckbrief: Naturschutzgebiet Schliffkopf
https://rips-dienste.lubw.baden-wuerttemberg.de/rips/ripsservices/apps/naturschutz/schutzgebiete/steckbrief.aspx?id=919001000098
Typische Landschaft des Grindenschwarzwaldes, ausgedehnte Wälder, Legforchenbestände, Buhlbachsee (Karsee); z.T. Schonwald (LWaldG § 32). Der Geltungsbereich wurde durch § 19 Nationalparkgesetz auf die Flächen außerhalb des Nationalparks reduziert.
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§ 2 BUrlG Geltungsbereich Bundesurlaubsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BUrlG&a=2
Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen
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City-Ticket - kostenfreie Anfahrt und Weiterfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln
https://www.bahn.de/p/view/bahncard/vorteile/cityticket.shtml
In 128 Städten ist das City-Ticket im jeweiligen Geltungsbereich bei Sparpreis- und Flexpreis-Fahrkarten im Fernverkehr mit einer Reiseweite von über 100 Kilometern inklusive.
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§ 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html
(1) 1 Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für...
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§ 1 GKG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__1.html
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