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  Der Gesetzesentwurf zur Frauenquote ist... - Dr. Frauke Petry | Facebook

  https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/photos/a.782724038446912.1073741828.782456275140355/885937538125561/?type=1&theater

  Der Gesetzesentwurf zur Frauenquote ist in seiner vorgesehene Form verfassungswidrig und technisch schlecht ausgearbeitet. Zu diesem Urteil kommen...

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  Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking

  http://www.famrz.de/aktuelles/pressemitteilungen/2016/07/pm-kabinett-verbessert-stalking-schutz.php

  Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Verurteilung von Tätern erleichtern, Opfer besser schützen und ihre Belastungen reduzieren.

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  Depressive werden wie Straftäter behandelt: Gesetzesentwurf gefährdet Betroffene - FOCUS Online

  https://www.focus.de/gesundheit/experten/hauck/depression-ist-jeder-psychisch-kranke-ein-potentieller-straftaeter_id_8773973.htm

  Ein Gesetzesentwurf in Bayern sieht vor, dass Menschen, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, stärker überwacht werden. Kritiker ziehen Vergleiche mit der Behandlung von Straftätern. Warum dieser Gesetzesentwurf unverantwortlich und einem…

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  Sexualstrafrecht aus dem Mittelalter - Spektrum der Wissenschaft

  http://www.spektrum.de/news/sexualstrafrecht-aus-dem-mittelalter/1356699

  Das deutsche Sexualstrafrecht ist veraltet. Ein nun vorliegender Gesetzesentwurf kann nur ein Anfang sein, meint Professorin Tatjana Hörnle.

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  Vorwärts zur Staatsmedizin! - WELT

  https://www.welt.de/print-wams/article87120/Vorwaerts-zur-Staatsmedizin.html

  Im Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform plant die Regierung große Veränderungen bei den Krankenkassen und mehr Macht für den Staat.

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  Depressive werden wie Straftäter behandelt: Gesetzesentwurf gefährdet Betroffene - FOCUS Online

  https://www.focus.de/gesundheit/experten/hauck/depression-ist-jeder-psychisch-kranke-ein-potentieller-straftaeter_id_8773973.html

  Ein Gesetzesentwurf in Bayern sieht vor, dass Menschen, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, stärker überwacht werden. Kritiker ziehen Vergleiche mit der Behandlung von Straftätern. Warum dieser Gesetzesentwurf unverantwortlich und einem…

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  Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-hat-erhebliche-Bedenken-bei-Kinderporno-Sperren-181059.html

  Die Länderkammer hat eine Stellungnahme verabschiedet, wonach der Gesetzesentwurf des Bundes "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" noch zahlreiche Fragen aufwirft.

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  2,9 Mrd. Euro: Tschechien gibt Kirche Eigentum zurück « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/panorama/religion/722864/29-Mrd-Euro_Tschechien-gibt-Kirche-Eigentum-zurueck

  Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen: Die Kirche bekommt etwa die Hälfte des von den Kommunisten beschlagnahmten Besitzes zurück.

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  Strafrecht: Mörder sollen nicht zwingend lebenslang in Haft | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/strafrecht-heiko-maas-mord

  Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Strafrechts vorgelegt. Demnach will er die zwingende lebenslange Haft für Mörder abschaffen.

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  Sebastian Edathy nach Reform von Kinderpornografie-Gesetz straffrei?

  http://m.rp-online.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-nach-reform-von-kinderpornografie-gesetz-straffrei-aid-1.4521130

  Das Verfahren gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy könnte eine neue Wendung erhalten: Ein Gesetzesentwurf der SPD könnte zu einem

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