196 Ergebnisse für: Gesetzesverschärfungen

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    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150980886/Die-Politik-spuert-den-Vertrauens-Knacks-der-Buerger.html

    Die Bundestagsdebatte zu sexueller Gewalt von Migranten macht vor allem die Furcht der Politik vor dem Zorn der Bevölkerung deutlich. Die Koalition versucht alles, um Aktionismus-Vorwürfe abzuwehren.

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    https://kurier.at/autor/dr-margaretha-kopeinig/8.518

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    https://www.die-hinterbuehne.de/pages/veranstaltungen_detail.php?vdetail=126

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    https://web.archive.org/web/20091104025809/http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/proteste-gegen-demogesetz/

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    https://www.google.com/search?tbm=bks&ei=bQ40WoriJMq6UfrgjqAF&q=%22demo-sanit%C3%A4ter%22&oq=%22demo-sanit%C3%A4ter%22&gs_l=psy-ab.3...14019.14019.0.14433.1.1.0.0.0.0.187.187.0j1.1.0....0...1c.1.64.psy-ab..0.0.0....0.uCPDdetlEew

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    https://www.n-tv.de/politik/Union-wirft-Gruenen-Blockade-vor-article20793469.html

    Wer zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, soll schneller abgeschoben werden können, fordert die Unionsfraktion. Wichtig sei aber auch, dass geltendes Recht umgesetzt werde, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Middelberg. Vor allem die Grünen sieht er in der…

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    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zwei-staatsdiener-im-leisen-duett/

    Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.

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    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150814161/Die-Fakten-am-Tag-10-nach-den-Exzessen.html

    200 weitere Strafanzeigen sind bei der Kölner Polizei eingegangen, die Pegida-Demo in der Domstadt erlebt großen Zulauf und muss vorzeitig beendet werden. Eine Übersicht über die neuen Entwicklungen.

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    https://web.archive.org/web/20070927010522/http://www.regioactive.de/story/4414/zensur_fuer_franzoesische_rapper.html

    Als Konsequenz aus den Banlieue-Ausschreitungen trifft die französische Regierung nun diverse politische Maßnahmen. Neben Verschärfungen in der Einwanderungspolitik werden im Parlament von rechter Seite zunehmend Textverbote für französische Rapper…

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    http://www.n-tv.de/politik/CDU-will-Asylrecht-weiter-verschaerfen-article16730286.html

    Nach den Ereignissen in Köln will die CDU das Asylrecht noch stärker einschränken: Leichte Vergehen sollen reichen, um das Recht auf Asyl zu verlieren. So steht es in der so genannten "Mainzer Erklärung". Die Organisation Pro Asyl ist besorgt.



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